So viel Markt wie möglich, so viel Staat – wie?

Neulich war ich bei einem wirtschaftspolitischen Frühstück mit Ole von Beust in Bremen. Einige Gedanken zu seiner Rede sind heute im Blog.

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Quelle: Die Welt

 

Ich kannte ihn nicht. Als Ole von Beust der Erste Bürgermeister Hamburgs im Jahr 2001 wurde, lebte ich in einem anderen Land. Als er 2010 aufhörte, waren Bürgermeister deutscher Metropolen (mit Ausnahme der Hauptstadt) nicht im Blickpunkt meiner Aufmerksamkeit. Daher ging ich vergangene Woche zur Veranstaltung mit dem jetzigen Mitglied des Bundesvorstands vom Wirtschafstrat der CDU ohne jegliche Vorkenntnisse und -urteile hin. Erst später erfuhr ich, wie umstritten er in der Erinnerung der Hamburger blieb.

Das Thema des Frühstücks war „Wie viel Staat brauchen wir?“. Herr von Beust sprach laut und klar. Seine Position legte er auf Basis von wenigen Thesen dar. Einige davon möchte ich vorstellen.

These 1: Der Staat zieht sich aus den Bereichen zurück, wo er noch gebraucht wird.
In Deutschland seien viele Sektoren der Wirtschaft überreguliert. Im „Land der Regeln“ vermisst Herr von Beust jedoch den Einfluss vom Staat in der öffentlichen Ordnung. Ein lebendiges Beispiel brachte er mit rund um die Uhr trinkenden Obdachlosen an fast jedem Bahnhof im Land.

These 2: Unterschied zwischen Deutschland und angelsächsischem Raum
Herr von Beust blickte in die politisch-kulturelle Geschichte Europas zurück, um die Differenz zwischen angelsächsischen und den restlichen Völkern aufzuzeigen. Die Mehrheit der Europäer tauschte ihre Freiheit gegen die Geborgenheit des Staates ein. Man wollte (will) Sicherheit, Schutz und Integrität. Die angelsächsische Kultur entwickelte sich gegenteilig, für mehr Autonomie der Bürger und weniger Staatskontrolle. Als eine der vielen Konsequenzen dieses Freiheitsdrangs ist, zum Beispiel, der Boom von technologischen Start-ups in den USA. Oder auch das amerikanische Gesundheitssystem, welches keine allgemeine Krankenversicherung (bis Obamacare) vorsah und lediglich als eine private Angelegenheit betrachtet wurde. Unmöglich in Deutschland.

Entgegen des Mainstreams äußerte sich von Beust gegen die permanente Berichterstattung der Politiker auf sozialen Medien, insbesondere auf Twitter. Man kritisiere heute die Oberflächlichkeit der Publikationen und die mangelnde Vorbereitung der Materialien („Erst berichten, dann recherchieren!“). Andererseits, fördern viele Politiker selbst diese Vordringlichkeit und lassen immer weniger Zeit für eine kritische Analyse.

Noch ein Manko der aktuellen Politik sah von Beust in fehlenden langfristigen Zielen für Deutschland. Wo wird das Land in 20 Jahren stehen? Es gäbe wohl keine einheitliche Strategie bei der politischen Elite und entsprechend solle keine Nachverfolgung der Ziele erfolgen. Ich kenne auch keine Lösung dafür außer just do it?. Der Bundestag der aktuellen Legislaturperiode springt von einer Krise in die nächste und sucht unter immensem Zeitdruck nach Lösungen. Das erinnert mich an das tägliche Leben in vielen Unternehmen: Strategisches wird im operativen Chaos in der Schublade nach hinten geschoben, mit der Hoffnung auf bessere, ruhigere Zeiten #never.

Eine interessante Persönlichkeit ist der ehemalige Hamburger Chef.

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